08/07/2026 - 15:41
Landtag: SPÖ lehnt Campingplatzgesetz ab
„Die SPÖ lehnte – als einzige Fraktion im Landtag – bereits die vorige Novelle des Salzburger Campingplatzgesetzes im Jahr 2022 ab und wird das auch heute tun. Zum einen, weil der Ausverkauf der Heimat mit dieser Gesetzesnovelle nicht gestoppt wird und zweitens, weil der Naturschutz, im konkreten Fall die Landesumweltanwaltschaft (LUA), erneut beschnitten wird. Das nehmen wir nicht hin!“, erklärt SPÖ-Raumordnungssprecherin im Landtag, Karin Dollinger.
Ausverkauf der Heimat
Mit der Novelle des Campingplatzgesetzes 2022, beschlossen von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und NEOS, wurde einem österreichweit einzigartig erleichterter Ausverkauf von Seegrundstücken die Tür geöffnet.
„Damals wurden neben diversen Regelungen zum Verkauf und Kauf von einzelnen Stellplätzen auch Mobile Homes eingeführt, also Wohncontainer mit bis zu 60 Quadratmetern Fläche. Als Grenzwert wurden damals 30 % aller Stellplätze festgelegt, die mit diesen Mobile Homes verstellt werden dürfen. Notwendig war das unter anderem, weil es bereits diverse Mobile Homes gab, die es nachträglich durch die Novelle zu legalisieren galt!“, führt Karin Dollinger aus. „Seitdem wurden weiter viele Parzellen / Stellplätze verkauft und etliche Mobile Homes errichtet.“
Bürokratischer Mehraufwand
„Auch die aktuelle Novellierung wird den Ausverkauf nicht stoppen. Dafür bringt sie erneut eine Einschränkung der Rechte der LUA. Laut den Stellungnahmen zum Gesetz, erreichen Schwarz-Blau nicht einmal eine Entbürokratisierung, sondern erwirken gar einen bürokratischen Mehraufwand“, sagt SPÖ-Abgeordnete Dollinger und ergänzt: „Nun sind auch die GRÜNEN aufgewacht und stellen sich gegen das Campingplatzgesetz.“
Landtagsanfrage
Die SPÖ will mit einer parlamentarischen Anfrage (anbei) wissen, wie weit es schon fehlt. Bislang wurden nur einzelne Beispiele von vielen verkauften Parzellen und Überschreitungen der Mobile Homes Grenze bekannt.
