ZWAG wirkt nicht: SPÖ fordert strengere Regeln gegen Zweitwohnsitze und Leerstand

Das Salzburger Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabgengesetz (ZWAG) verfehlt sein Ziel. Zu viele Ausnahmen, hoher Aufwand und kaum Einnahmen – so bleibt das Gesetz zahnlos“, kritisiert SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Max Maurer.
 
Diesen Mittwoch, 15. April 2026 wird im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags ein entsprechender Antrag der SPÖ diskutiert:
 
Nur ein Teil der Gemeinden macht mit
 
Die Zahlen aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage zeigen die Schwächen des Gesetzes:
Von 119 Gemeinden heben nur 47 eine Leerstandsabgabe ein, 16 haben sie wieder abgeschafft. Bei Zweitwohnsitzen sind es 84 Gemeinden, drei sind wieder ausgestiegen.
 
Wenn Gemeinden aussteigen, zeigt das klar: Der Aufwand ist zu hoch und die Wirkung zu gering. Wir brauchen ein Gesetz, das wirkt – nicht eines, das umgangen wird,“, sagt Max Maurer.
 
SPÖ fordert Nachschärfung
 
Die SPÖ fordert im Antrag von der Salzburger Landesregierung deswegen die Prüfung:
Wie die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe effizienter und unbürokratischer gemacht werden kann.
Welchen Einfluss die derzeitige Abgabenhöhe im ZWAG auf das Mobilisieren von Leerständen und Zweitwohnsitzen hat.
Welche Ausnahmen im Gesetz das Mobilisieren von Wohnraum erschweren und 
Welche Verbesserungen im Adress-, Gebäude- und Wohnregister (AGWR) der Statistik Austria notwendig wären, um damit landesweit verwendbare Kontrolldaten zu Leerstand und Nebenwohnsitzen zu erhalten.
 

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