Windkraft im Lungau - SPÖ fordert transparente Vorgangsweise

"Die geplante Abstimmung im Rahmen der Infoveranstaltung am 15 Juni degradiert gewählte Gemeindevertreter_innen zum beratenden Organ“, kritisiert der Lungauer SPÖ-Bezirksvorsitzende Franz Doppler.  

Heftige Kritik an der Vorgehensweise des Lungauer Regionalverbandes kommt vom Bezirksvorsitzenden der Lungauer SPÖ Franz Doppler, welcher gleich mehrere Gründe nennt, warum er eine Entscheidungsfindung im Zuge dieser Zusammenkunft ablehnt: „Zwischen dem Beginn der Info-Veranstaltung und der geplanten Beschlussfassung liegen gerade einmal viereinhalb Stunden, wobei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern nur eine Stunde Beratungszeit eingeräumt wird. Für mich hat das nichts mit einem demokratischen Entscheidungsprozess zu tun, bei dem wirklich alle Argumente abgewogen werden.“ Abgesehen davon, dass die Gemeindevertretungen im Rahmen des geplanten Verfahrens vom Entscheidungsorgan auf Gemeindeebene zum beratenden Organ der Bürgermeister degradiert werden und dieses keine Rechtsgrundlage habe, kritisiert Doppler außerdem die damit verbundene Intransparenz.

Vorgangsweise intransparent und undemokratisch.

„Die Sitzung des Regionalverbandes ist nicht öffentlich. Also kann man nachträglich auch nicht mit Gewissheit nachvollziehen, wie jeder Bürgermeister im Regionalverband abgestimmt hat. Das ist vor allem darum besonders problematisch, weil die einzelnen Bürgermeister ohne gültigen Beschluss nicht an die Empfehlung der Gemeindevertreter_innen gebunden sind“, erklärt Doppler die Problematik.

Selbst wenn das Stimmverhalten aller Bürgermeister namentlich bekanntgemacht werden sollte, wäre dadurch das Demokratiedefizit nicht aufgehoben, weil auch in diesem Fall nicht die Gemeindevertretungen, sondern allein die jeweiligen Bürgermeister entscheiden würden, führt Doppler weiter aus und ergänzt: „Gerade weil diese Entscheidung zur Windkraft über das Regionalprogramm 15 Jahre gültig sein soll, dürfen die Gemeindevertretungen erst Recht nicht übergangen werden.“

Vorschlag der SPÖ

Die SPÖ begrüßt zwar die Informationsveranstaltung an sich, schlägt jedoch folgende Vorgangsweise vor. „Die Infoveranstaltung soll nur ein erster Schritt sein, dem dann nach einer eingehenden Debatte offizielle Beschlüsse in den öffentlichen Gemeindevertretungssitzungen in allen Lungauer Gemeinden folgen. Diese Beschlüsse sind dann auch bindend für die Bürgermeister“, so Doppler.