Raumordnungsgesetz | Ein politischer Kompromiss der niemanden wehtut

SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl | Regierung setzt ansatzweise um, was die SPÖ bereits im April 2015 vorgeschlagen hat.

„Viele Punkte in der heute präsentierten Raumordnungsänderung finden unsere Zustimmung, wenn auch nicht uneingeschränkt. Die Einführung einer Infrastrukturabgabe, einer Widmungskategorie Förderbarer Wohnbau und die befristeten Widmungen gehen in die richtige Richtung. Allerdings merkt man den Vorschlägen an, dass sie ein Kompromiss sind und eindeutig die Handschrift der ÖVP tragen,“ erklärt Roland Meisl, Raumordnungssprecher der SPÖ.

SPÖ-Papier war Grundlage für die Verhandlungen

„Es ist mir schleierhaft, warum Haslauer und  Rössler fast drei Jahre für einen solchen Vorschlag brauchen“, so Meisl weiter. „Diese Vorschläge fanden sich bereits im Raumordnungspapier der SPÖ vom April 2015“, sagt Meisl.

Schnellschuss der Regierung, um von Wohnbauchaos abzulenken

„Einige wichtige Kernpunkte sind noch nicht einmal legistisch erstgeprüft. Man hat den Eindruck, dass nach den Ereignissen um die chaotische schwarz-grüne Wohnbauförderung, die Regierung mit der Vorstellung des politischen Kompromisses schnell etwas präsentieren muss, um von den wahren Problemen abzulenken,“ so Meisl.